Aktuelles aus der KTF

 


CDU verhindert Unterstützung für marktbenachteiligte Jugendliche

Während der öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses wurde u. a. über die Unterstützung des RVA (Regionalverbund für Ausbildung) entschieden. Die SPD Kreistagsfraktion steht nach wie vor für die Beibehaltung von zehn zusätzlichen Ausbildungsplätzen für marktbenachteiligte Jugendliche.

Die Argumentationskette der Verwaltung, die eine Reduktion auf acht Plätze vorschlägt, riss spätestens mit der Beantwortung einer Anfrage. So heißt es: „Alle entsprechenden Partnerbetriebe befinden sich laut Aussagen des RVA vom 22.08.2017 im Landkreis Helmstedt.“ hierzu informierte die Verwaltung vorab offensichtlich falsch, „Für dieses Ausbildungsjahr musste auf Wolfsburger Ausbildungsstellen zurückgegriffen werden nachdem die entsprechende Akquise im Landkreis nicht den gewünschten Erfolg brachte.“ Diese Aussage ist falsch. „Außerhalb des Landkreises Helmstedt befinden sich keine durch den Landkreis finanzierten Jugendlichen in Ausbildung.“

Landrat Radeck erklärte während der Sitzung, dass es ihm nicht um die finanziellen Einsparungen gehe. Er würde den eingesparten Betrag als freiwillige Leistung an andere Organisationen weitergeben. Silvia Liebermann warf für die SPD-Kreistagsfraktion ein, dass dadurch keine Ausbildungsplätze für junge Menschen geschaffen würden und diese somit auch nicht in Lohn und Brot stehen könnten.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde über den ersten vorliegenden Beschlussvorschlag, der zehn zusätzliche Ausbildungsplätze beinhaltete, abgestimmt. Mit SPD, Bündnis90/Die Grünen sowie zwei hinzugewählte Mitglieder stimmten sieben stimmberechtigte Mitglieder des Ausschusses dafür. Auf der Gegenseite standen bedauerlicherweise auch sieben Stimmen von CDU, FDP/UWG/ZIEL-Gruppe sowie zwei hinzugewählten Mitgliedern. Somit war dieser Antrag abgelehnt.

Alsdann wurde über den aktualisierten Beschlussvorschlag mit acht Ausbildungsplätzen abgestimmt. Hier drehte sich das Abstimmungsverhältnis und der Beschluss kam mit 7:7 Stimmen nicht zu Stande.

Es ist bedauerlich, dass mit Fehlinformationen, auch als „alternative Fakten“ bezeichnet, und unverständlichen Argumentationen Politik auf Kosten der Zukunft junger Menschen gemacht wird.


SPD Kreistagsfraktion lehnt Kürzung der Mittel für den RVA ab

Die SPD Kreistagsfraktion nimmt die Verwaltungsvorlage zur Bereitstellung von Mitteln zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze beim Regionalverbund für Ausbildung (RVA) mit Entsetzen zur Kenntnis. Der RVA stellt in Kooperation mit ansässigen Betrieben Ausbildungsplätze für marktbenachteiligte Jugendliche zur Verfügung. Die Verwaltung unter Landrat Radeck plant eine drastische Kürzung der im Haushalt bereitgestellten Mittel für den RVA. Bislang wurden dem RVA Mittel für zehn zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt.

Einer Kürzung der RVA-Mittel wird die SPD Kreistagsfraktion nicht zustimmen. Seitens der Verwaltung werden verschiedene Begründungen für diese Maßnahme vorgebracht. So steht in der Argumentation beispielsweise die Haushaltskonsolidierung an erster Stelle. Weiter wird aufgeführt, dass nicht genügend Ausbildungsplätze im Landkreis Helmstedt selbst akquiriert werden können. Ist das ein Grund? Unser Landkreis grenzt an sieben weitere Landkreise und kreisfreie Städte. Es sollte oberstes Ziel sein die Jugendlichen in Ausbildung zu bekommen. 

Die Aufgabe des RVA liegt nicht nur in der Vermittlung von Ausbildungsplätzen, sondern im Besonderen auch in der Unterstützung während der gesamten Ausbildungszeit. Ein wichtiges Instrument für eine ganzheitliche Ausbildungsbetreuung für marktbenachteiligte Jugendliche.

Weiterhin ist dieses Programm auch als Wirtschaftsförderung zu betrachten. Es gibt Kleinstbetriebe, die ohne die Unterstützung des RVA erst gar nicht ausbilden könnten. Sei es aus finanzieller Sicht oder schlichtweg wegen des Betreuungsaufwandes.

Die SPD Kreistagsfraktion wird sich weiterhin für zehn zusätzliche Ausbildungsplätze im RVA einsetzen.


Zu der im Ausschuss für Bau und Planung des Landkreises zu diskutierenden Frage ob sechs der derzeit genutzten Kreishäuser durch einen Neubau ersetzt werden sollen, nimmt die SPD–Kreistagsfraktion Stellung:

Verbesserte Steuereinnahmen und Bundeszuweisungen haben die Finanzlage in vielen Landkreisen verbessert, in vielen aber auch nicht. Das führt dazu, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet. Landkreise, die bereits stark verschuldet sind (Helmstedt insgesamt 132,2 Mio. €) haben es besonders schwer.

Schwache Landkreise bleiben schwach und entkoppeln sich immer mehr vom Bundesdurchschnitt. Kostentreiber für unseren Landkreis sind vor allem Sozialausgaben, Personalkosten, sowie durch den demografischen Wandel und den Arbeitsplatz vernichtenden Strukturwandel verursachte Einnahmeausfälle und Ausgabeerfordernisse.

Der Landkreis Helmstedt hat am 01. 09. 2016 mit dem Land Niedersachsen eine Vereinbarung zur Erreichung einer Haushaltsstabilisierung geschlossen. Mit dieser Vereinbarung verpflichtet sich der Landkreis durch Konsolidierungsmaßnahmen zu einer dauerhaften Haushaltsverbesserung, so dass der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt (ordentliches Ergebnis) ab 2018 nicht größer als 6.1 Mio. € ausfallen darf.

Das Land Niedersachsen verpflichtet sich mit dieser Vereinbarung, dem Landkreis Helmstedt eine Stabilisierungshilfe von insgesamt 69,5 Mio. € zu gewähren. Das ist eine wesentliche Grundlage zuralljährlich erforderlichen Genehmigung des Haushaltes.

Die Priorität einer Investition von 17,5 Mio. € für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes dürften der Kommunalaufsicht schwer zu vermitteln sein. Der Landkreis ist schon jetzt nicht in der Lage, die Kosten der an die kreisangehörigen Gemeinden abgegebenen Aufgaben im Bereich der Kitas und der Flüchtlingsbetreuung angemessen zu erstatten.

Das führt dazu, dass man immer mal wieder (Honi soit qui mal y pense) über die Anpassung der Kreisumlage diskutiert, obwohl sich bei den kreisangehörigen Gemeinden ein deutliches Nord/Süd – Gefälle abzeichnet. Es dürfte bereits schwierig werden, den sich in der gesamten Infrastruktur des Landkreises (z.B. Schulen, Strassen usw) auftürmenden Investitionsberg überschaubar flach zu halten, von einer Anpassung der so genannten freiwilligen Leistungen einmal ganz abgesehen.

In dieser (nun auch landespolitischen) Phase den Neubau eines Verwaltungsgebäudes nachzudenken, ohne zunächst alle möglichen Alternativen (auch die Leerstände in der Kreisstadt) zusammen zu tragen und mit der Politik zu diskutieren ist bemerkenswert, wenn nicht gar unangemessen und wird von der SPD–Kreistagsfraktion nicht mit getragen.


SPD- Kreistagsfraktion prüft eine Senkung der Kreisumlage

Den aktuell vorliegenden zweiten Entwurf des Landkreishaushaltes 2017 hält die SPD-Kreistagsfraktion durchaus noch für optimierungsfähig. Auch die darin befindliche Aussage, der Landkreis sei „auskonsolidiert“, wird von der SPD-Kreistagsfraktion nicht geteilt.

Rückblinkend auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung zieht die SPD-Kreistagsfraktion eine eher ernüchternde Bilanz. Während dieser Sitzung wurden die vom Fachausschuss (Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration) getroffenen Entscheidungen, Zuschusserhöhung für die AWO Migrationsberatung und Zahlung eines erstmaligen Zuschusses an die AIDS-Hilfe, mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD gekürzt bzw. komplett gestrichen. Es ergibt sich durch diesen Beschluss eine Reduktion der geplanten Aufwendungen im Ergebnishaushalt von 0,0036% bzw. 6.150,-€. Ein bedauernswertes Signal, durch das weder den Menschen noch dem Haushalt geholfen wird.

Wir stehen vor der gemeinsamen Herausforderung für die zukunftsfähige Ausrichtung des Landkreises in einer Partnerschaft, in der niemand überfordert werden darf, mit den kreisangehörigen Kommune zu sorgen.

Wir denken in diesem Kontext über eine Senkung der Kreisumlage nach. Die SPD-Kreistagsfraktion wird diese Überlegung kurzfristig auf seine Umsetzbarkeit prüfen.