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AKTUELLES


Jörn Domeier, MdL bezieht Stellung zum vorliegenden Koalitionsvertrag

Glaubwürdigkeit von Institutionen und handelnden Personen ist eine der unverzichtbaren Voraussetzungen für die Lebensfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft und eines demokratischen Staates.

Wenn die Bürger nicht an die ehrlichen Absichten der an der Spitze des Staates handelnden Personen glauben können, dann wird es den Bürgern sehr schwer gemacht, überhaupt an die Demokratie zu glauben.

Je größer Glaubwürdigkeitslücken, desto geringer die Handlungsfähigkeit von Parlament und Regierung.

Aber umgekehrt gilt auch: Je klarer die moralische Legitimation einer Regierung, desto größer ihre Fähigkeit, auch in kritischen Situationen die Bürger innerlich für die Regierungshandlungen aufzuschließen und zu gewinnen.

Ich füge hinzu: In dem Wort Glaubwürdigkeit steckt das gewichtige Wort Würde. Unsere Demokratie braucht Würde.“, mit diesen Worten von Bundeskanzler Schmidt beginne ich meine Stellungnahme zum vorliegenden Koalitionsvertrag.

In Niedersachsen haben wir, vollkommen zu Recht, die Mehrheit erringen können. Nachdem unsere Wunschkoalition nicht möglich war, und die FDP sich der Verantwortung verweigert hat, haben wir in zwei Tagen mit der CDU sondiert und in wenigen Tagen einen Koalitionsvertrag verhandelt. In Niedersachsen war und ist klar, dass eine Große Koalition eine Ausnahme sein soll, und die historische Chance umgesetzt werden muss, auch die großen Themen zu bewegen.

Aus Verantwortung haben SPD und CDU einen ordentlichen Vertrag beschlossen und arbeiten diesen die nächsten Jahre Stück für Stück ab.

Berlin kann von Niedersachsen viel lernen: Glaubwürdigkeit zum Beispiel.

Stephan Weil hat im Wahlkampf eine Große Koalition nie ausgeschlossen und steht so nicht als Wendehals dar. Auch musste Stephan Weil keinen seiner Minister opfern.

Dass Martin Schulz den Parteivorsitz wie eine Jacke ablegen  und den derzeit beliebtesten Politiker Deutschlands, Sigmar Gabriel, aufs Altenteil stellen möchte, das entsetzt mich. Ich habe die große Sorge, dass sich die Berliner Führung immer weiter von der Basis entfernt.

Dieses bedauere ich sehr. Im Koalitionsvertrag stehen einige wichtige Punkte. Bildungsinvestitionen vom Bund nun auch im eigenen Land. Transformation der Klassenzimmer aus der Kreidezeit in die digitale Welt. Das sind wichtige Punkte, die beinahe untergehen. Überhaupt wird zurzeit wenig, wie ich finde zu wenig über die Sachthemen gesprochen.

Die 185 Seiten des Koalitionsvertrages sind es aber wert, sich damit intensiv zu befassen. Aus diesem Grund bin ich sehr glücklich, dass der SPD Unterbezirk Helmstedt eine mitgliederoffene Konferenz am 24. Februar um 14 Uhr im Festsaal des AWO Psychiatriezentrums in Königslutter anbieten kann. Unser Bundestagsabgeordneter Falko Mohrs wird mit einem eigenen Statement und der Moderation den Nachmittag mitgestalten.

Froh bin ich, dass wir in der SPD den Koalitionsvertag auf breiter Ebene diskutieren und jedes Mitglied mitentscheiden kann. Bei der CSU ist es ein kleiner Hinterzimmervorstand der dort entscheidet; bei der CDU ein Parteitag.

Die SPD ist die Mitmachpartei und lebt dies auch. Dieser Weg ist richtig und nicht wenige aus der CDU schauen etwas neidisch auf die Möglichkeiten der SPD- Mitglieder.

Dabei ist es auch eine enorme Verantwortung, die jedes SPD-Mitglied trägt. Denn ein „Nein“ zur Großen Koalition würde allem Anschein nach Neuwahlen bedeuten. Ob das Ergebnis dann ein anderes sein wird, bleibt fraglich.

Zum Glück werden die Genossinnen und Genossen in ihrer Gesamtheit besser und mutiger entscheiden, als es einige Personen bezogen auf die Personalien aus der Berliner Spitze taten.


Thema des Tages

Neumitgliedertreffen

Gut ein Viertel der Neumitglieder im Unterbezirk Helmstedt sind der Einladung des Unterbezirksvorstandes gefolgt und nehmen am Neumitgliedertreffen im Helmstedter Büro teil.
Nach einleitenden und erläuternden Worten des Vorsitzenden und Landtagsabgeordneten Jörn Domeier und des Bundestagsabgeordneten Falko Mohrs, trat man in die allgemeine Diskussion ein und stärkt sich mit Kartoffelsalat und Bockwürsten. mehr ...

 

Aktuelle Meldungen

Alle Meldungen
 
 

SPD-Kreistagsfraktion sorgt für höhere Zuschüsse

Während der jüngsten Kreistagssitzung konnte sich die SPD-Kreistagsfraktion durchsetzen und sorgt somit für höhere Zuschüsse bei Verbänden, Vereinen und andere Institutionen.
So profitieren von den höheren Haushaltsansätzen beispielsweise die Arbeiterwohlfahrt, das Deutsche Rote Kreuz, das Diakonische Werk Helmstedt, die Hospizarbeit Helmstedt e.V. uvm. Auch wird erstmalig die Braunschweiger AIDS-Hilfe e.V. mit einem Zuschuss von 2.000,- € bedacht. mehr...

 
Jörn Domeier am Niedersäsischen Landtag
 

DANKE! Jörn Domeier ist gewählt!

SPD konstituiert sich in Hannover
Jörn Domeier reiste mit der Bahn an.
Domeier gehört zu einer großen Gruppe von 13 Abgeordneten aus der Braunschweiger Region. 100% der Abgeordneten sind Direktwahlsieger. „Die Braunschweiger Region ist rot.“, freut sich Jörn Domeier.
Herzlich aufgenommen fühlt sich der neue Abgeordnete in den Reihen der Genossinnen und Genossen aus ganz Niedersachsen. „Ein spürbarer Zusammenhalt mit klarer Zukunftsausrichtung, hier wird der Titel des Regierungsprogramms gelebt." mehr...

 
Foto: Jan Fricke
 

Jörn Domeier ist unser Landtagskandidat

Die Wahlkreisdelegiertenkonferenz hat Jörn Domeier zum Landtagskandidaten gekürt.
Er ging in seiner Vorstellung vor allem auf die Themen Bildung, Zukunft der Arbeit, die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landkreises und Innere Sicherheit ein. In geheimer Wahl votierte eine deutliche Mehrheit der Delegierten für ihn. Domeier rief die Partei in seinem Schlusswort zu geschlossenen Wahlkämpfen für die Direktmandate, bei der Bundestagswahl und Landtagswahl auf.
"Wir schaffen es nur gemeinsam." mehr...

 
 

Kampa17-Konferenz

Der stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Jens Hoppe (Kreistagsabgeordneter) nahm als Vertreter des Helmstedter Unterbezirks an der Konferenz im Willy-Brandt-Haus teil. Ihn begleiteten unser Neumitglied Beine aus Königslutter und unser Bundestagskandidat Falko Mohrs.
Geboten bekamen beide sehr viel. Nach der Begrüßung und Einführung durch unsere Generalsekretärin Katarina Barley hielt Martin Schulz eine Grundsatzrede zur Kampa17. Das Thema war: GERECHTIGKEIT-ZUKUNFT-EUROPA: Auftrag an die SPD mehr...

 
 

AG 60+ besucht TRV

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 60 Plus des Unterbezirkes Helmstedt besichtigten zusammen mit einer Abordnung aus Stendal die Müllverbrennungsanlage am Buschhaus. Im Rahmen einer Betriebsbesichtigung wurden vom Betreiber der Anlage die einzelnen Arbeitsabläufe dargestellt und der 37köpfigen Besuchergruppe so ein Einblick in die Notwendigkeit der Anlage vermittelt. Abgeschlossen wurde die gemeinsame Veranstaltung mit einem Besuch des Paleons in Schöningen. mehr...

 
 

Klausurtagung des Landesvorstands der SGK Niedersachsen e. V.

Der Landesvorstand der SGK Niedersachsen e. V. traf sich zu seiner Klausur in Cuxhaven. Aus dem Unterbezirk Helmstedt ist Jan Fricke aus Schöningen Mitglied im Landesvorstand und nahm an der Tagung teil.
Interessante Themen wurden behandelt und kontroverse Diskussionen geführt.
- Förderung der Kindertagesstätten
- Weiterentwicklung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik
- Sozialer Wohnungsbau
Insgesamt ist die Klausur inhaltlich vielfältig und sehr ergebnisorientiert gewesen. mehr...